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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Jan Korte, Martina Renner, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/1086

Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

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