Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Vogler,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Pascal Meiser,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/1086