Mehrere hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2023)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/9063