Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2024)
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12081
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12428 vor.