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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch Motivierte Kriminalität (Frühjahr 2024)

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12113

Mehrere hundert Personen entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Dies gilt auch für die nach Ansicht der Behörden nicht zuzuordnende Politisch Motivierte Kriminalität. Die Zahlen sind bisher wenig beachtet. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) gewalttätiger Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12432 vor. Antwort als PDF herunterladen