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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch Motivierten Kriminalität (Herbst 2024)

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14036

Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14470 vor. Antwort als PDF herunterladen