Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie z.T. bereits seit vielen Jahren hier leben und eigentlich "Teil der Gesellschaft" sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Gökay Akbulut,
Nicole Gohlke,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 20/1851