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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Bernd Riexinger, Christian Görke, Christian Leye, Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Jan Korte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Petra Pau, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/4421

Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.

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