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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/2081

Fahren ohne Fahrschein muss endlich straffrei werden! Initiativen wie Freiheitsfonds zeigen, dass es höchste Zeit für diesen Schritt ist. Menschen einer Freiheitsstrafe auszusetzen weil sie sich kein Ticket leisten können und dann nicht in der Lage dazu sind, die Geldstrafe zu zahlen, kommt einer Armutsbestrafung gleich. Wir setzen uns für sinnvolle Lösungen, wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, ein und gegen Klassenjustiz.

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