Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern zu wollen.

Erkenntnisse der Bundesregierung über Aktivisten der „Neuen Rechten“ in der Ukraine seit Kriegsbeginn
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
Sevim Dagdelen,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2711
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2901 vor.