Seit 2009 kommt es in Berlin immer wieder zu unaufgeklärten rechten Angriffen und Anschlägen. So gab es zwischen 2009 und 2012 Anschläge auf verschiedene linke Projekte, nachdem auf der Webseite des "Nationalen Widerstands" eine Liste veröffentlicht wurde. Seit 2016 kommt es zu einer Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln. Ende August beginnt ein Prozess wegen Brandstiftung an Autos gegen zwei Neonazis. Anfang Mai setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein.
Erkenntnisse der Bundesregierung über eine rechte Anschlagserie in Berlin
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2546
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2906 vor.