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Erkenntnisse und Ermittlungen der Bundesbehörden zu Ausreisen von Rechtsextremisten in das ukrainische Kriegsgebiet

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11275

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11713 vor. Antwort als PDF herunterladen