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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2209

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich teilweise um frühere Mitglieder der NPD.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2459 vor. Antwort als PDF herunterladen