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Ermittlungen im Zusammenhang mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1460

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1665 vor. Antwort als PDF herunterladen