Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand der Strukturermittlungen erfragt und beleuchtet werden.
Ermittlungen zu mutmaßlichen Einflussnahmen durch russische Geheimdienste
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12274
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12396 vor.