Strafverfolgungsbehörden u.a. in Frankreich haben in der vergangenen Zeit erfolgreich die IT-Infrastruktur von Anbietern verschlüsselter Kommunikation gehackt und dadurch viele Daten über strafrechtlich relevantes Verhalten "erbeutet". Diese Daten werden von Europol verarbeitet und die Ergebnisse u.a. an das BKA weitergeleitet. Das hat in Deutschland zu mehreren Anklagen geführt, obwohl die Daten nach deutschem Recht so nicht hätten erhoben werden dürfen und ein Verwertungsverbot im Raum steht.

Ermittlungsverfahren aufgrund von Europol übermittelter Informationen zu „Encro-Chat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/970
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1249 vor.