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Finanzermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber rechtsextremer Internethandelsplattformen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1875

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen einer Handelsplattform im Internet mit volksverhetzenden Produkten durchsucht. Tatsächlich ermöglicht die neue Vorschrift des § 127 StGB gerade auch gegen den Vertrieb von Produkten mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2154 vor. Antwort als PDF herunterladen