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Frontex-Einflugerlaubnis für libysche Fluginformationsregion (FIR)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2869

Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative werden seit März 2022 von libyschen Behörden aufgefordert, zum Einflug in die libysche Fluginformationsregion (FIR), die über der SAR-Zone liegt, eine Erlaubnis (Prior Permission Required, PPR) vorzulegen. Dies ist im unkontrollierten internationalen Luftraum unzulässig. Wir erkundigen uns mit dieser Anfrage, ob auch Frontext-Luftfahrzeuge eine PPR vorweisen müssen und ob es bereits Abfangaktionen durch Libyen gab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 30/3036 vor. Antwort als PDF herunterladen