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Führung von V-Personen und Datenverarbeitung durch die Zollbehörden

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9128

Als wenig beachtete "kleine Schwester" der Polizeibehörden des Bundes führt auch der Zoll zahlreiche menschliche Quellen. Wir wollen wissen, wie dieser Quelleneinsatz organisiert, durchgeführt und innerhalb der Behörde und durch das Finanzministerium kontrolliert wird. Die gewonnen Erkenntnisse werden in den Datensystemen des Zoll verarbeitet. Da die Bundesregierung Fragen zur datenschutzrechtlichen Kontrolle bislang nur ungenügend beantwortet hat, haken wir auch hier nach.

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