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Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zolls

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8066

Laut Medienberichterstattung hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8366 vor. Antwort als PDF herunterladen