Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Cornelia Möhring,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Nicole Gohlke,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Ralph Lenkert,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/4420