Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Ates Gürpinar,
Anke Domscheit-Berg,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Cornelia Möhring,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Nicole Gohlke,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Ralph Lenkert,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/4419