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Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/1330

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

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