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Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1633

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1958 vor. Antwort als PDF herunterladen