Im Juli 2023 haben Tunesien und die EU eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der u.a. das Ziel verfolgt wird, sogenannte „irreguläre Migration“ zu verhindern. Hierzu werden Tunesien rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt; davon sollen 105 Millionen Euro in den „Kampf gegen irreguläre Migration“ fließen. Mit der KA wollen wir in Erfahrung bringen, inwieweit geplant ist, dass die GIZ Gelder aus diesem erhalten soll.

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tunesien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/9428