Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.
Implementierung von sozialpunkteähnlichen Systemen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Sitte,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Ralph Lenkert,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Heidi Reichinnek,
Martina Renner,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3788
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4113 vor.