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In den sozial-ökologischen Umbau investieren - Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Christian Leye, Cornelia Möhring, Gregor Gysi, Jan Korte, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/920

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

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