Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

In den sozial-ökologischen Umbau investieren - Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander Ulrich,
Ali Al-Dailami,
Andrej Hunko,
Christian Leye,
Cornelia Möhring,
Gregor Gysi,
Jan Korte,
Sevim Dagdelen,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/920