Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä. abgefragt werden. Ergänzend fragen wir natürlich auch, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.
Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD seit 2021
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7180
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7497 vor.