Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.
Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
André Hahn,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Sevim Dagdelen,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/992
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1430 vor.