Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.
Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ina Latendorf,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7181
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7498 vor.