Ein vertrauenswürdiger Webauftritt der Bundesregierung ist ein wirksamer Schutz vor Desinformation durch Dritte, der zudem ohne repressive Elemente wie Netzsperren oder verschärfte Strafverfolgung auskommt. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung diesen Schutz aber vernachlässigt, darauf zielen die Fragen dieser Kleinen Anfrage ab.
Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug
Parlamentarische Initiativen
von
Donata Vogtschmidt,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Agnes Maria Conrad,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Luigi Pantisano,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2439
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3003 vor.