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IT-Probleme als Auslöser von Verzögerungen bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8713

Ende Juni 2023 beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht (BT-Drs. 20/5913). Danach sollte die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe zum 01.10.2023 in Kraft treten. Wegen IT-Problemen in Bayern und anderen Bundesländern hat sich das Inkrafttreten des Gesetzes um 4 Monate verschoben. Neuer Stichtag ist der 01.02.2024. So lange müssen Menschen länger ins Gefängnis. Fraglich ist, ob das IT-Problem vorhersehbar war und die Umsetzungsmöglichkeit durch die Länder vorher geprüft wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9019 vor. Antwort als PDF herunterladen