Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist in diesem Jahr durch Sondereffekte verzerrt, die möglicherweise als verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums beschrieben werden können. Mit der kleinen Anfrage sollen Zahlen generiert werden, die diese Kritik plausibilisieren und selbst dem Transport dieser Kritik dienen.
Jährliche Anpassung der Regelbedarfe an Inflation und Lohnentwicklung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Susanne Ferschl,
Jan Korte,
Anke Domscheit-Berg,
Nicole Gohlke,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Martina Renner,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/109
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/208 vor.