Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/683