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Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Christian Görke, André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht, Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/4054

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

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