Wir fragen nach der Kriterien der Erfassung im Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" und wollen wissen, welche Planungen die Bundesregierung bezüglich der Verschärfung des Disziplinarrechts hat.
Lagebild Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2366
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2873 vor.