Zum Hauptinhalt springen

Löschen statt sperren - Entfernung digitaler Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/729

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

 

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1128 vor. Antwort als PDF herunterladen