Wir erfragen Aufklärung über die dramatische Zunahme islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 und erhebliche behördliche Erfassungsdefizite. Die Anfrage thematisiert die rechtsextreme Instrumentalisierung von Antisemitismusbekämpfung zur Legitimierung antimuslimischen Rassismus, problematische Medienberichterstattung und fordert institutionelle Strukturen zur Bekämpfung beider Diskriminierungsformen.
Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023
Parlamentarische Initiativen
von
Ferat Koçak,
Aaron Valent,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Gregor Gysi,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3009
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3281 vor.