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Materiallieferung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1307

Am 30.03.2022 veröffentlichte die neonazistische Partei "Der III. Weg" die Behauptung, dass Parteimitglieder am 22.03.2022 Kleidung aus Bundeswehrbeständen sowie andere Gegenstände nach Kiew gebracht hätten. Zudem wird beschrieben, dass bei der Auswahl der Materialien ehemalige Angehörige der Armee behilflich waren. Die Bundesregierung hatte angekündigt die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1476 vor. Antwort als PDF herunterladen