Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und Gewalttaten gegen Medien durch das BKA, vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren in Melderegistern und eine Neuregelung der Impressumspflicht auf Webseiten.
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Doris Achelwilm,
Anke Domscheit-Berg,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Katrin Werner,
Nicole Gohlke,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sabine Zimmermann,
Simone Barrientos,
Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 10/20032