Seit dem 1.2.2023 ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seither wurden Abkommen mit Georgien und Marokko abgeschlossen, darüber hinaus führt Stamp derzeit Gespräche mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Parallel wird politisch über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert ("Modell Ruanda"). Ziel der Anfrage ist es, mehr über die teils intransparenten Absprachen und Abkommen herauszufinden.
Migrationsabkommen mit Drittstaaten
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Jan Korte,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11347
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11613 vor.