Anlässlich eines Berichtes in der Zeitung Yeni Özgür Politika über den Passentzug und die Versagung eines Personalausweises einer 18-jährigen Person wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen wird u.a. der Umfang solcher Maßnahmen sowie die Beteiligung der Bundespolizei bei Ausreiseverweigerungen erfragt
Mögliche Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5011
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5055 vor.