Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen.

Mögliche rechte Vernetzungstreffen auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14593
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14899 vor.