Ende März 2022 wurden im Rahmen von Durchsuchungen der bayerischen Polizei über 70 Schusswaffen bei Personen gefunden, denen vorgeworfen, wird Sabotageakte gegen Freileitungsmasten großer Stromtrassen vorbereitet zu haben. Seit Jahren wird in der extremen Rechten immer wieder darüber gesprochen, durch gezielt herbeigeführte Krisensituationen nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur (KRITIS) ein sogenannten TagX-Szenario herbeizuführen. Daher stellt sich die Frage der aktuellen Gefährdung.

Mögliche Sabotage kritischer Infrastruktur durch die extreme Rechte im Zusammenhang mit TagX-Szenarien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Ralph Lenkert,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1592
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1922 vor.