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Möglicher Einsatz von Produkten der Firmen Intellexa bzw. CYTROX durch deutsche Sicherheitsbehörden

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5061

Griechenland wird von einem Überwachungsskandal in Verbindung mit der Spähsoftware "Predator" des Hersteller "Intellexa" erschüttert. Die Firma steht auch mit deutschen Behörden in Kontakt und bewirbt dort ihre Produkte zu Überwachung und Big Data. Nachdem in Griechenland inzwischen Ermittlungen gegen "Intellexa" geführt werden, ist offen, ob deutsche Behörden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5299 vor. Antwort als PDF herunterladen