Gerade durch Anfragen der LINKEN wird immer wieder öffentlich, dass Gräber von NS-Verbrechern im In-und Ausland mit Verweis auf das Gräbergesetz mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werden. Einen Antrag der LINKEN zur Änderung des Gräbergesetzes haben CDU/CSU und SPD im Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung Auskunft verlangt, was sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren getan hat und künftig plant.
Öffentliche Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Nicole Gohlke,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Cornelia Möhring,
Zaklin Nastic,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Petra Sitte,
Jessica Tatti,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/342
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/407 vor.