Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist gerade in heutigen Zeiten eine zentrale Herausforderung für den Grundrechtsschutz und daher regelmäßig Thema Kleiner Anfragen. Leider müssen wir dazu eine Nachfrage stellen, weil Kleine Anfragen dazu unvollständig oder ungenügend beantwortet wurden. Doch gerade beim derzeitigen Umbau der polizeilichen Informationsarchitektur muss Transparenz hergestellt werden.
Offene Fragen zur polizeilichen Datenhaltung und der Entwicklung des Programms „P20“ (Nachfrage zu BT-Drs. 20/6633, BT-Drs. 20/6951)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7459
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7864 vor.