Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2023
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Petra Pau,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ralph Lenkert,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14153
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14434 vor.