Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.
Polizeikooperation mit Tunesien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7998
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8391 vor.