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Recht auf schnelles Internet für alle

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/1818

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf schnelles Internet und seine Rechtsdurchsetzung durch Verbraucher*innen festzuschreiben. Die Digitalisierung muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden. Die aktuell vorgeschlagene Mindestbandbreite an den Internetzugangsdienst (Download: 10 Mbit/s; Upload: 1,7 Mbit/s) ist unzureichend.

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