Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die mindestens ein offener Haftbefehl bestand, hielten sich zu diesem Stichtag im Ausland auf. Mit der KA wollen wir aktuelle Zahlen erfragen.
Rechtsextremisten auf der Flucht
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Mandy Eißing,
Luigi Pantisano,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2293
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2733 vor.